2019
Politik
- Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel
- Der Mindestlohn stieg zum 1. Januar 2019 auf 9,19 €/h, mit weiterer Erhöhung zum 2020.
- Änderungen bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und steuerlichem Grundfreibetrag: Entlastungen für Familien wurden umgesetzt.
- GKV-Versichertenentlastungsgesetz: Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht mehr allein von Arbeitnehmern zu tragen.
- Bürokratieentlastungsgesetz (3.)
- Im Oktober 2019 verabschiedete der Bundestag das dritte Gesetz zur Entlastung von Bürokratie. Ziel: Vereinfachungen insbesondere für Gründer/Startups, private Bau- und Infrastrukturmaßnahmen, u.a. Abschaffung des papierhaften Meldeverfahrens in Hotels.
- Debatten im Bundestag / Gesetzesentscheidungen
- Kontroversen über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.
- Debatte über Organspende: verschiedene Regelungsmodelle standen zur Diskussion.
- Diskussion zum „Stand der Deutschen Einheit“: Wie weit sind Aufholprozesse in Ostdeutschland gekommen, strukturelle Unterschiede etc.
- Jubiläen und geschichtliche Gedenktage
- 30 Jahre Mauerfall (1989-2019) im November gefeiert.
- 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Mai.
- 100 Jahre Weimarer Verfassung im August.
Gesellschaft
- Wachsende Aufmerksamkeit für Klimawandel & Umweltpolitik
- Klimaschutz war ein stark präsentes Thema; Protestbewegungen wie Fridays for Future gewannen deutlich an Sichtbarkeit und politischem Einfluss (nicht direkt in den Quellen oben, aber weithin als wichtig erkannt).
- Politische Stimmungsverschiebungen & Europawahl 2019
- Bei der Europawahl fiel auf, dass CDU/CSU und SPD historisch schwache Ergebnisse erzielten, während die Grünen deutlich zulegten.
- Die AfD legte ebenfalls deutlich zu. Die Veränderungen führten zu Diskussionen über die Stabilität der Großen Koalition und die politische Mitte.
- Demographische und wirtschaftliche Daten
- Deutschland erreichte im Jahresverlauf erstmals eine Bevölkerungszahl von rund 83,1 Millionen Menschen.
- Der Staat erzielte 2018 (und übernahm sich in statistischen Rückblicken) hohe Steuer- und Einnahmeüberschüsse.
