2020
Politik
- Gesetzesmenge und Gesetzesarbeit
- Der Deutsche Bundestag verabschiedete 156 Gesetze in 64 Sitzungstagen im Jahr 2020.
- 115 dieser Entwürfe kamen von der Bundesregierung, der Rest aus Initiativen von Bundestag und Bundesrat.
- Neue Regelungen zum Jahreswechsel
Zum 1. Januar traten viele Änderungen in Kraft:- Steuerlicher Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag wurden erhöht.
- Höherer Mindestlohn: von 9,19 € auf 9,35 € pro Stunde.
- Mehr Geld bei Hartz IV, Wohngeld; außerdem verschärfte Beteiligung der Sozialversicherten beim Beitrag etc.
- Kleinunternehmerregelung (Umsatzgrenze für Kleinunternehmer), Änderungen bei Renteneintritt und Rentenbesteuerung.
- Gesetze & Maßnahmen wegen Corona (COVID-19)
- Es gab mehrere Gesetzesvorhaben und Hilfspakete, um die Folgen der Pandemie abzufedern: steuerliche Hilfen, Nachträge im Haushalt, Unterstützung für Bürger und Unternehmen.
- Tests auf das Coronavirus wurden ausgeweitet, auch für Personen ohne Symptome, und in Einrichtungen wie Pflegeheimen, Kitas, Schulen.
- Ab Oktober: Kinderbonus (Kinderzuschlag) als Teil des Corona-Konjunkturpakets.
- Quarantänepflicht und Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wurden geregelt; kostenlose Corona-Tests bei Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten wurden eingeschränkt.
- Gesetz zur Modernisierung & Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG)
- Reformen im Bereich der beruflichen Bildung wurden vorgenommen, um Ausbildung besser zu gestalten.
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Vereinfachungen beim Zugang für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland; Bürokratieabbau bei Verfahren.
- Masernimpfpflicht & Opferrechte bei Sexualstraftaten
- Ab März 2020: Masernimpfpflicht in bestimmten Einrichtungen.
- Die Kosten für Spurensicherung bei Sexualstraftaten übernimmt nun die Krankenkasse, also Opfer müssen nicht mehr selbst zahlen.
- Weitere Veränderungen
- Smart Meter („intelligente Stromzähler“) werden in bestimmten Haushalten verpflichtend.
- Politische und steuerliche Maßnahmen im Umweltbereich, z. B. Sonderabschreibungen für Elektro-Nutzfahrzeuge.
- Zuzahlung bei Zahnersatz wurde ab Oktober verbessert; Zuschüsse von Krankenkassen erhöht.
Gesellschaft
- COVID-19-Pandemie als dominierendes Thema
- Anfang 2020: erste Fälle in Deutschland, rascher Anstieg, Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, Schul- und Kita-Schließungen.
- Große Unsicherheit, Belastung für Gesundheitssystem, Wirtschaft, Bildung & Alltag.
- Zunehmende Diskussion über Freiheit vs. Gesundheitsschutz, Folgen der Isolation, digitale Unterrichtsformen etc.
- Polarisierung & Protestbewegungen
- Proteste und Kritik an Maßnahmen: z. B. gegen Lockdowns, Maskenpflicht, Impfpolitik; Bewegungen wie „Querdenken“.
- Debatte über Desinformation, Einfluss sozialer Medien, Verschwörungstheorien.
- Rassismus / Extremismusfälle
- Der Anschlag von Hanau am 19. Februar – neun Opfer mit Migrationshintergrund + Angehörige + Täter – löste eine breite Debatte über Rassismus, Rechtsextremismus, Sicherheitsmaßnahmen aus.
- Politischer Wandel / Parteien & Meinungen
- Stärkere Sichtbarkeit der Grünen, Themen wie Klima, Umweltschutz rückten noch stärker in den Mittelpunkt.
- Frage der politischen Mitte, Vertrauen in etablierte Parteien, Kritik an Institutionen nahmen zu.
- Digitalisierung
- Beschleunigt durch Pandemie: Homeoffice, digitale Lehre, Telemedizin.
- Diskussionen über Datenschutz, Infrastruktur, Internetzugang (insbesondere ländliche Räume).
- Ungleichheit und regionale Unterschiede
- Themen wie „gleichwertige Lebensverhältnisse“ wurden stärker diskutiert, z. B. durch die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und öffentliche Debatten.
- Auch wirtschaftlich: einige Branchen besonders betroffen (Tourismus, Gastronomie), andere weniger.
