2021
Politik
- Gesetzgebungsleistung des Bundestags
- Im Jahr 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag 203 Gesetze in 46 Sitzungstagen.
- Der Großteil davon erfolgte noch in der 19. Wahlperiode; nach der Bundestagswahl im Herbst wurde die 20. Wahlperiode mit neuen politischen Mehrheiten eingeleitet.
- Bundestagswahl und Regierungswechsel
- Am 26. Oktober 2021 endete die 19. Wahlperiode und die Große Koalition unter Angela Merkel.
- Olaf Scholz (SPD) wurde zum Bundeskanzler gewählt, die neue Regierung wurde zur sogenannten „Ampelkoalition“ (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP).
- Gesetzliche Neuregelungen & Sozialpolitische Änderungen
- Zum 1. Januar wurden steuerliche Freibeträge angehoben, Kindergeld erhöht sowie der Mindestlohn leicht erhöht: von 9,35 € auf 9,50 € (und im Laufe des Jahres weitere Anpassungen).
- Der Solidaritätszuschlag wurde teilweise abgeschafft.
- Hochwasserkatastrophe & Aufbauhilfe
- Im Juli 2021 kam es zu verheerenden Überschwemmungen (Westdeutschland, Ahrtal etc.). Diese Naturkatastrophe löste enorme Schäden aus und führte zu politischen Debatten über Klimawandel, Katastrophenschutz und Infrastruktur.
- Die Bundesregierung beschloss die „Aufbauhilfe 2021“: Ein Solidaritätsfonds von bis zu 30 Milliarden Euro, um die betroffenen Regionen wiederaufzubauen.
- Ausweitung staatlicher Maßnahmen und Regelungen infolge der Corona-Pandemie
- Auch 2021 dominierte COVID-19 die Politik: Diskussionen über Lockdowns, Impfen, Gesundheitsinfrastruktur, Pandemiemanagement etc.
- Das Bundesinfektionsschutzgesetz („Notbremse“) wurde verändert; neue Regelungen zur Home-Office Pflicht, Schulen, Veranstaltungen etc. standen im Zentrum der Debatten.
- Datenschutz, Transparenz & Sicherheit
- Änderungen am BND-Gesetz: Schärfere Regeln zur Ausland-Fernmeldeaufklärung, mehr Kontrolle.
- Ein Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages wurde beschlossen.
- Auch neue Regeln zu Verbraucherschutz, z. B. bei Stalking, im Inkassowesen, in Rechtsdienstleistungsmarkt etc.
Gesellschaft
- Gesellschaftliches Bewusstsein für Klimawandel & Naturkatastrophen
- Die Hochwasserkatastrophe rüttelte Deutschland auf und brachte Debatten über Klimawandel, Vorsorge, resilientere Infrastruktur und die Rolle des Staates bei Klimaanpassung in den Vordergrund.
- Polarisation & neue Formen von Protest
- Corona-Maßnahmen führten zu Protesten, teilweise auch radikaleren Gruppen wie „Querdenken“. Die Debatten um Freiheit vs. Gesundheitsschutz, Impfpflicht usw. waren sehr präsent.
- Es gab verstärkte Diskussionen über Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungstheorien u.a. Themen, insbesondere in Verbindung mit Pandemie und Protesten.
- Veränderungen in der politischen Kultur & neue Koalitionslandschaft
- Mit dem Ende der Regierung Merkel / Großen Koalition beginnt eine neue Phase mit der Ampel-Regierung. Neue Prioritäten: Klimaschutz, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit.
- Wandel im Parteiensystem und erneutes Nachdenken über politische Mitte, Vertrauensverlust etc.
- Gesellschaftliche Erschütterung & Resilienz
- Die Pandemie, das Hochwasser, Unsicherheiten z. B. durch globale Lieferkettenprobleme oder Energiefragen, hatten Auswirkungen auf Alltag, Wirtschaft, psychische Gesundheit etc.
- Auch Diskussionen über Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Regionen, ländliche vs. städtische Räume gewannen an Bedeutung, nicht zuletzt wegen unterschiedlicher Auswirkungen von Katastrophen und Infrastruktur.
- Öffentliches Empfinden & Rückblick
- Laut Umfragen war die Hochwasserkatastrophe das Ereignis des Jahres 2021, gefolgt von der Bundestagswahl.
- Viele Bürger*innen erlebten 2021 als Jahr großer Herausforderungen; das Resümee war gemischt, teilweise mit Unzufriedenheit über Krisenmanagement etc.
