2025

 

Was ist bislang passiert in Deutschland 2025

Gesetzgebung & rechtliche / soziale Änderungen

  1. Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2025
    • Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 12,82 €/h.
    • Die Verdienstgrenze für Minijobs wird erhöht.
    • Grundfreibetrag wird angehoben. 
    • Wohngeld steigt im Schnitt um etwa 15 %.
    • Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen leicht. 
    • Die elektronische Patientenakte (ePA) soll breiter ausgerollt werden.
    • Altkleider-Regelung: Textilien sollen besser recycelt werden, weg von Restmüll.
    • CO₂-Preis steigt auf 55 €/Tonne. 
    • Deutschlandticket: Preissteigerung auf 58 €/Monat. 
    • Neue Regeln beim Führerscheinumtausch.
  2. Steuer- und Investitionspolitik
    • Gesetzliche Änderungen zur Steuerfortentwicklung (Anpassung Einkommensteuertarif, Grundfreibetrag etc.) sind beschlossen.
    • Das sogenannte steuerliche Investitionssofortprogramm wurde vom Bundestag beschlossen (Juni 2025) und hat auch den Bundesrat passiert. Ziel u.a.: Anreize für Investitionen beweglicher Wirtschaftsgüter und Erleichterungen für Unternehmen.
  3. Gesellschaftliche & wirtschaftliche Rahmenbedingungen
    • Wirtschaftsentwicklung ist eher verhalten. Es gibt steigende Insolvenzzahlen im Vergleich zu Vorjahreszeitraum. 
    • Löhne steigen, besonders in unteren Einkommensgruppen – aber die Inflation wirkt konträr. 
    • Neue Pfändungsfreigrenzen (ab Juli 2025) wurden festgelegt, was das Existenzminimum bei Verschuldung sichern soll.
  4. Politik & politische Stimmung
    • Politisch steht Deutschland vor Umbrüchen: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind ein zentrales Thema; es gibt Diskussionen über Mehrausgaben, Steuerpolitik und Asylpolitik.
    • Ein Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union wurde durchgeführt.
    • Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung enttäuscht ist von den bisherigen politischen Plänen bzw. Erwartungen. 
    • In Nordrhein-Westfalen bei Kommunalwahlen zeigt sich ein Aufstieg der AfD; das wird als wichtiges Frühzeichen gesehen. 

Einschätzungen & Bedeutung

  • Viele der aktuellen Gesetzesänderungen (z. B. Mindestlohn, Steuerfreibeträge, CO₂-Preis) zielen darauf ab, die Belastungen für Bürger*innen zu senken oder die Inflation/Kostenkrise abzumildern.
  • Gleichzeitig sind wirtschaftliche Risiken spürbar: höhere Kosten, Unsicherheiten (z. B. durch globale Entwicklungen), zunehmende Insolvenzen.
  • Politisch ist das Klima instabil: Große Erwartungen an neue Koalitionen, aber auch viel Skepsis in der Bevölkerung. Änderung der Parteienlandschaft: Mitte Parteien haben an Zustimmung verloren, Parteien am Rand (insbesondere AfD) gewinnen laut Umfragen.
  • Sozialpolitik und Ausgleich werden wichtiger: Politikformeln, die auf Entlastung von Haushalten oder mehr Gerechtigkeit abzielen, sind prominent.